Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Omnibussen

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Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Omnibussen

Leistungsbeschreibung

Der grenzüberschreitende Personenverkehr mit Kraftomnibussen erfordert eine Gemeinschaftslizenz, die von der zuständigen Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats ausgestellt wurde. Die Lizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers für einen verlängerbaren Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt, ist nicht übertragbar und enthält eine Seriennummer. In jedem Fahrzeug muss eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz mitgeführt werden. Die EU-Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gemeinschaftslizenz auch für die Beförderung im innerstaatlichen Verkehr gilt.

Gebühren

50,00 Euro - 700,00 Euro
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der derzeit geltenden Fassung und setzt sich je nach Sachlage aus mehreren Einzelgebühren zusammen. Dadurch kann die genaue Gebühr in einigen Fällen erst dann festgesetzt werden, wenn der zu bearbeitende Vorgang vorgelegt wird. Die angegebene Rahmengebühr beinhaltet zum Teil eine Gebühr, die an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) abgeführt wird.

Unterlagen

Vollständig ausgefülltes Antragsformular
Fach- und Sachkundenachweis
Führungszeugnis (Belegart 0)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Auszug aus dem Verkehrszentralregister
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Wohnsitz- und Betriebsfinanzamtes
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wohnsitzgemeinde
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
Beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister
Ausfertigungen des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung
Gewerbeanmeldung
Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Personenschäden
Fahrzeugnachweis

Soll eine zur Führung der Geschäfte bestellte Person eingesetzt bzw. bestimmt werden, sind folgende Unterlagen zusätzlich beizubringen:

Geschäftsführungs-/Arbeitsvertrag (beziehungsweise Eintrag ins Handelsregister) zwischen der bestellten Person und dem Unternehmer mit den darin enthaltenen Rechten und Pflichten einschließlich Kündigungsfristen.
alleinige Zeichnungsberechtigung im Rahmen der arbeitsvertraglich geregelten Aufgaben (bspw. durch Vorlage entsprechender Vollmachten)
Bankvollmacht über das Geschäftskonto
Führungszeugnis (Belegart 0)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Auszug aus dem Verkehrszentralregister
Fach- und Sachkundenachweis